Allgemeine Geschäftsbedingungen
BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN VERKAUFS- UND EINKAUFSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG, BEVOR SIE AUF DIESER WEBSEITE EINE BESTELLUNG AUFGEBEN.
1.
ANWENDUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Firma ZLS Services GmbH (nachfolgend
"Switchonshop", "wir", "unser", "uns")
gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder einem Unternehmer
(nachfolgend "Kunde", "Sie", sowie "Verbraucher"
oder "Unternehmer" sofern die Unterschiede in der Rechtsstellung des
Kunden in den Vertragsbeziehungen spezifische Bedeutung haben) und Switchonshop
für alle Produkte (nachfolgend "Produkt(e)" genannt), die auf der
Website
https://www.switchonshop.com/ (nachfolgend bezeichnet als "Website") präsentiert werden.
2.
BESTELLUNGEN UND VERTRAGSABSCHLUSS
2.1. Die Präsentation
von Produkten auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar,
sondern eine Aufforderung zur Bestellung (nachfolgend "Bestellung"
genannt). Entnehmen Sie unserer unten angegebenen
Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Sie auf dieser Website einen Kauf tätigen
können:
1. So können Sie auf
unserer Website bestellen:
- Wählen Sie auf der
Website die von Ihnen gewünschten Produkte aus und klicken Sie auf "In den
Warenkorb".
- Füllen Sie die
notwendigen Angaben auf der Bestellübersicht aus. Sie können ein Konto
erstellen, um die nötigen Daten für Ihre nächsten Bestellungen zu speichern.
Die Einrichtung eines Kontos erfordert die Eingabe einer E-Mail-Adresse und das
Erstellen eines Passworts. Zum Einrichten des Kontos müssen Sie Ihre
persönlichen Daten, die Rechnungsadresse (die mit Ihrer Zahlungskartenadresse
übereinstimmen muss) und die Lieferadresse angeben. Sie können ihre Zahlungs-
und Lieferdaten bei weiteren Bestellungen ändern, sofern nötig.
- Schließen Sie die
Bestellung ab durch Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse". Achten
Sie darauf, dass Sie Ihre Bestellung vor der Bestätigung noch überprüfen. Nach
dem Check-out können Sie (für diese Bestellung) keine weiteren Artikel in Ihren
Warenkorb legen. An der Kasse sind bestimmte Informationen anzugeben und die
Bestellung ist zu bezahlen.
WICHTIG(!) Mit der Bestellung
versichern Sie, dass Sie rechtlich in der Lage sind, verbindliche Verträge
abzuschließen.
2. Empfang Ihrer
Auftragseingangsbestätigung.
Nachdem Sie die
Bestellung auf unserer Website aufgegeben haben, erhalten Sie eine
automatisierte E-Mail mit der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung -
"Auftragseingangsbestätigung". Die Auftragseingangsbestätigung
enthält alle Details Ihres Auftrags (z.B. Informationen über Produkte, Preise, Ihre
Lieferadresse, Lieferkosten und andere).
Bitte beachten Sie, dass
die Auftragseingangsbestätigung NICHT bereits eine Annahme Ihrer Bestellung
ist. Alle Bestellungen bedürfen der Annahme durch Switchonshop. Sie erhalten
eine E-Mail, die bestätigt, dass wir Ihre Bestellung angenommen haben, wenn Ihr
Auftrag bearbeitet wurde und versandbereit ist.
3. Empfang Ihrer
Auftragsversandbestätigung.
Wir bestätigen, dass die
Produkte versandt wurden. Der Vertrag gilt erst zu diesem Zeitpunkt als
zu Stande gekommen!
Mit Annahme Ihrer
Bestellung senden wir Ihnen eine E-Mail, in der wir bestätigen, dass die
Produkte ganz oder zum Teil versandt wurden (nachfolgend
"Auftragsversandbestätigung" genannt). Wir versenden Ihre erworbenen
Produkte, sobald wir die Bestätigung Ihrer Zahlung für bestellte Produkte
erhalten haben.
Sobald Sie die
Versandbestätigung der Bestellung bekommen haben, gilt Ihre Bestellung als von
uns endgültig angenommen und der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns wird in
Bezug auf die tatsächlich versandten Produkte abgeschlossen. Ein solcher
Vertrag umfasst: Ihre Bestellung, unsere Auftragsbestätigungen und
Versandbestätigungen sowie die je aktuellen Verkaufsbedingungen.
2.2. Wenn Sie keine E-Mail-Bestätigung bezüglich der Auftragseingangsbestätigung und/oder der Auftragsversandbestätigung erhalten, kontrollieren Sie bitte Ihren Spam-/Junk-Filter oder kontaktieren Sie uns zur Bestätigung.
3.
Nichtannahme von Bestellungen (!)
Wir tun unser Bestes, um
immer alle Bestellungen anzunehmen, aber wir können eine Bestellung in bestimmten
Fällen ablehnen, zum Beispiel wenn:
a) Sie uns
unvollständige, falsche oder betrügerische Informationen über Ihre Identität,
Zahlungsdaten, Rechnungsinformationen, Lieferadresse zur Verfügung stellen;
b) wir feststellen, dass
es einen Fehler auf unserer Website in Bezug auf die von Ihnen bestellten
Produkte gab;
c) die von Ihnen
bestellten Produkte nicht mehr verfügbar sind.
2.4. Sollten wir Ihre Bestellung nicht annehmen können, werden wir Sie so schnell wie möglich per E-Mail und/ oder telefonisch kontaktieren, spätestens jedoch 10 (zehn) Tage nach dem Datum Ihrer Bestellung. Sollte Ihre Bestellung von uns nicht angenommen werden können, erstatten wir Ihnen das Geld, das Ihnen möglicherweise bereits für diese Produkte in Rechnung gestellt wurde.
3. ÜBER PRODUKTDETAILS
3.1. Wir tun unser
Bestes, um zu gewährleisten, dass Produktinformationen stets korrekt und
aktuell sind. Wir garantieren jedoch nicht, dass es keine Fehler in der
Beschreibung und/ oder Preisgestaltung der Produkte gibt oder dass Produkte
immer verfügbar sind, wenn Sie einen Auftrag zum Kauf aufgeben möchten.
Außerdem können die Farben, die Sie auf Ihrem Bildschirm sehen, von Ihrem
Computersystem und den Einstellungen abhängen, so dass wir nicht garantieren
können, dass Ihr Computer diese Farben akkurat anzeigt.
3.2. Wir behalten uns das Recht vor, die Informationen über die auf unserer Website präsentierten Produkte zu ändern, incl. in Bezug auf Preise, Beschreibung und Verfügbarkeit. Jedoch entfalten diese Änderungen keine Auswirkungen auf Bestellungen, für die Sie bereits eine Auftragseingangsbestätigung erhalten haben.
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Es gelten die auf
unserer Website zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung angegebenen Preise. Die Preise
sind in EURO angegeben. Die auf den Produktseiten angegebenen Preise enthalten
die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2. Die Versandkosten
fallen zusätzlich zum angezeigten Preis an und hängen von dem von Ihnen
gewählten Lieferservice, dem Lieferland, der Menge/ dem Gewicht der bestellten
Waren und der von Ihnen ausgewählten zusätzlichen Option in Bezug auf die
Lieferung ab. Auf Verlangen können Produkte auf eigene Kosten versichert
werden.
4.3. Die Versandkosten
werden vor unserer Annahme Ihrer Bestellung bestätigt und Ihnen in Rechnung
gestellt.
4.4. Die Produkte
verbleiben bis zum Eingang der vollständigen Zahlung Ihrerseits das Eigentum
von Switchonshop.
4.5. Der Kunde kann
die Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Versandpauschale per Kreditkarte, PayPal
oder auf andere auf der Website angegebene Weise vornehmen.
Bei Zahlung per
Kreditkarte wird Ihr Konto in der Regel innerhalb von 72 Stunden nach Abschluss
Ihrer Bestellung belastet.
Bei einer Zahlung per
PayPal oder mittels eines anderen Zahlungsdienstes gelten für diese Zahlungen
die Bedingungen dieser Dienstleister.
4.6. Sie tragen sämtliche Kosten für die Geldüberweisung an Switchonshop und jedwede Kosten, die sich aus solchen Geldüberweisungen ergeben, werden nicht von den Switchonshop zustehenden Zahlungsbeträgen abgezogen.5.
5. VERSAND- UND LIEFERBEDINGUNGEN
5.1. Die Produkte werden
gemäß der Incoterms 2010 geliefert. Als üblicher Begriff wird CPT (Incoterms
2010) verwendet.
5.2. Die Lieferungen
erfolgen deutschlandweit und EU-weit. Produkte können nicht in andere Länder
versandt werden.
5.3. Der Versand der
Produkte erfolgt erst nach Gutschrift des Gesamtpreises auf unserem Bankkonto
oder bis wir eine Zahlungsbestätigung durch die angegebenen Zahlungsanbieter
erhalten haben. Die Produkte werden an die von Ihnen angegebene Lieferadresse
geliefert.
5.4. Die Lieferzeit
beträgt bis zu 6 Werktage (Montag bis Freitag mit Ausnahme der deutschen
Feiertage), gerechnet ab dem Datum des Eingangs der Zahlung für bestellte
Produkte auf unserem Konto. Die Lieferfrist kann für die Produkte mit dem
Hinweis "Vorbestellt" auf den jeweiligen Produktseiten ggf. auf bis
zu 8 Werktage verlängert werden.
HINWEIS (!): Die geplanten
Termine und Fristen der Lieferungen sind lediglich Näherungsangaben, es sei
denn, es wurde ausdrücklich ein fester Termin oder eine feste Zeit vereinbart.
Sofern ein Versand vereinbart wurde, beziehen sich die Liefertermine auf den
Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur oder einen anderen mit dem Transport
beauftragten Dritten.
5.5. Sendet das
beauftragte Transportunternehmen die Produkte an Switchonshop zurück, weil eine
Lieferung an den Kunden nicht durchführbar war, trägt der Kunde die Kosten für
den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
ausübt bzw. wenn die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten
hat, unmöglich ist.
5.6. Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe des Lieferartikels an den Spediteur oder einen anderen zum Versand bestimmten Dritten auf den Kunden über.
6.
RÜCKGABERICHTLINIEN
6.1. Rückgaberichtlinien
für Verbraucher.
6.1.1. Ein Verbraucher
gemäß § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend außerhalb ihres Gewerbes, ihrer gewerblichen oder
beruflichen Tätigkeit liegen) hat das Recht auf Widerruf wie im Folgenden
beschrieben.
6.1.2. Sie können Ihren
Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist,
den Besitz der Ware übernommen hat, widerrufen.
6.1.3. Zur Ausübung
Ihres Widerrufsrechts haben Sie uns dies mittels eindeutiger Erklärung (z.B.
durch einen Brief per Post oder E-Mail) unter Angabe Ihrer Entscheidung, diesen
Vertrag zu widerrufen, mitzuteilen. Sie können die Vorlage `Widerrufsformular´ verwenden.
Dies ist jedoch nicht zwingend notwendig. Senden Sie es an:
ZLS Services GmbH
Hamburger Allee56
60486 Frankfurt am Main
Deutschland
Telefon: +496926947062
E-Mail:
office@zls-services.de
Zur Einhaltung der
Widerrufsfrist ist es ausreichend, die Mitteilung zu senden, dass Sie von Ihrem
Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten, und zwar vor Ablauf der Widerrufsfrist.
6.1.4. Sollten Sie den
Vertrag kündigen wollen, verwenden Sie das folgende Kündigungsformular und
versenden Sie es wie in Ziffer 6.1.3. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
beschrieben:
ZLS Services GmbH
Telefon: +496926947062
e-mail:
Hiermit widerrufe/n ich/ wir (*) den von mir/ uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte:
___________________________________________
Bestellt am: ______________
Erhalten am: ______________
Name des/ der Kunden:
__________________________________________
Anschrift des/ der Kunden:
___________________________
Unterschrift des/ der Kunden (nur bei Mitteilung auf
Papier)
(*) Bitte entsprechende Angaben löschen oder
ergänzen.
6.1.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der
Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung
gemäß der individuellen Wahl des Verbrauchers erfolgt ist oder die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei
Lieferung versiegelter Güter, die aus gesundheitlichen oder hygienischen
Gründen nicht zur Rücksendung geeignet sind, wenn ihr Siegel nach der Lieferung
entfernt wurde oder wenn Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn das Siegel nach der
Lieferung entfernt wird.
6.1.6. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und
Verschmutzungen. Senden Sie die Produkte nach Möglichkeit in der
Originalverpackung mit allem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns
zurück. Verwenden Sie bei Bedarf eine schützende Außenverpackung. Wenn Sie die
Originalverpackung nicht mehr haben, stellen Sie bitte eine geeignete
Verpackung zum ausreichenden Schutz vor Transportschäden zur Verfügung, um
Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
6.1.7. Bitte beachten Sie, dass die in Ziffer 6.1.6.
genannten Bedingungen keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Widerrufsrechts sind.
6.1.8.
Widerrufsfolgen.
6.1.8.1. Falls Sie diesen Vertrag widerrufen,
erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, incl. der
Versandkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Versandart als die preisgünstige Standardlieferung von DHL gewählt
haben), unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem wir Ihre Mitteilung erhalten haben, dass Sie diesen Vertrag
widerrufen wollen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dieselben
Zahlungsmittel, die Sie für die ursprüngliche Transaktion genutzt haben, es sei
denn, mit Ihnen wurde explizit ein anderes Zahlungsmittel vereinbart; in jedem
Fall werden Ihnen für diese Rückzahlung keine Gebühren berechnet. Wir sind berechtigt, die Zahlung zurückzuhalten, bis
wir die Produkte empfangen oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Produkte versandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt eher eintritt.
6.1.8.2. Sie sind verpflichtet, die Produkte
unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn Tage nach dem Datum, an dem Sie uns
von Ihrem Widerruf des Vertrages unterrichtet haben, zurückzusenden oder die
Ware an folgende Adresse zu übergeben:
ZLS Services GmbH
Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie die Produkte
vor Ablauf der vierzehntägigen Frist absenden.
6.1.8.3. Sie tragen die direkten Kosten für den
erneuten Versand der Produkte.
6.1.8.4. Die Kosten für einen eventuellen Wertverlust
der Produkte tragen Sie ausschließlich in dem Fall, wenn dieser Wertverlust
durch unsachgemäßen Umgang mit der Ware bei Prüfung der Qualität, Eigenschaften
und Funktionen der Produkte entsteht.
6.2.
Rückgaberichtlinien für Unternehmer.
6.2.1. Ein Unternehmer
nach § 14 BGB (jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelt) hat ein
Widerrufsrecht wie folgt:
6.2.2. Wir verpflichten uns, die mit den Produkten
gelieferten Verpackungen ausschließlich im Rahmen unserer gesetzlichen
Verpflichtungen zurückzunehmen. Die Annahme der Verpackung umfasst nicht die
Rücksendung und die damit verbundenen Kosten. Die Entsorgung von
Verpackungsmaterial wird dem Kunden zu unserem Selbstkostenpreis in Rechnung
gestellt. Soweit die Rückgabe von Verpackungen an uns erfolgt, sind wir nicht
damit einverstanden, die Kosten der Entsorgung zu übernehmen, und eine
Übernahme der Entsorgungskosten gilt nicht als von uns geschuldet.
6.2.3. Es obliegt dem Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) diesbezüglich nachzukommen. Sollte bei der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel auftreten, so ist uns dieser unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung gilt als unverzüglich übermittelt, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, wobei ein rechtzeitiger Versand für die rechtzeitige Absendung der Mitteilung ausreicht. Ungeachtet dieser Prüfung und Mängelrüge hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei ein rechtzeitiger Versand zur rechtzeitigen Absendung der Mitteilung genügt. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung der Produkte, sind Gewährleistungsansprüche für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen
7. HAFTUNGSKLAUSEL
7.1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns,
gleich aus welchem Rechtsanspruch, insbesondere wegen des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften, Mängel der gelieferten Ware, Lieferausfall oder Lieferverzug
aufgrund von Fahrlässigkeit, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei den
Vertragsverhandlungen und wegen deliktischer Ansprüche sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird,
bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Fehlen
zugesicherter Eigenschaften. Der Schadensersatzanspruch wegen wesentlicher
Vertragspflichten etc. ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden
begrenzt, soweit es sich nicht um eine zwingende Haftung für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.
Vorhersehbare Schäden sind in der Regel solche, die
unter den Schutzzweck der jeweils verletzten Vertrags- oder Rechtsnorm fallen.
Ausgeschlossen ist vor allem die Haftung für Folge- oder Vermögensschäden. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter und Vertreter
von Switchonshop.
7.2. Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche
jedweder Art ist in jedem Fall auf die Höhe des Schadens begrenzt, dessen
Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erkennbar und vorhersehbar war.
7.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen
Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des
Kunden, die nicht auf einem Mangel der Produkte beruhen, ein Jahr ab Lieferung.
Die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen aus Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit und aus der Verletzung von Körper und Gesundheit sowie gemäß
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (BGB
beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Unternehmers wegen
Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart
ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Datum der Abnahme.
7.5. Die vorgenannte Verjährungsfrist für Kaufverträge gilt ferner für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf mangelhafter Beschaffenheit der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährungsfrist führen.
8. GEWÄHRLEISTUNG
8.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen - vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen.
8.2. Die Gewährleistungsfrist von zwei (2) Jahren
beginnt mit der Inbetriebnahme oder Nutzung der gelieferten Produkte.
8.3. Wir bitten Sie als Verbraucher, das Produkt
unverzüglich nach der Lieferung auf Vollständigkeit, sichtbare Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und Ihre Reklamationen unverzüglich schriftlich
an uns und das Transportunternehmen weiterzuleiten. Sollten Sie dieser
Aufforderung allerdings nicht nachkommen, hat dies keinerlei Effekte auf Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
8.4. Liegt ein Mangel des Kaufgegenstandes vor, so
hat der Kunde das Recht, innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
Nacherfüllung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
8.5. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt für die
vorgenannten Gewährleistungsregeln der folgende Unterschied:
a) Es versteht sich, dass die von uns gemachten
Angaben und die vom Hersteller gemachte Produktbeschreibung die einzigen
Unterlagen sind, die die Eigenschaften und den Zustand des betreffenden
Produkts wiedergeben. Andere Anzeigen, Werbetexte und Aussagen des Herstellers
gelten nicht als repräsentativ für die Merkmale und den Zustand des jeweiligen
Produkts.
b) Bei Mängeln an den
Produkten behalten wir uns das Recht vor, die Ware zu reparieren oder Ersatz zu
liefern. Wird der Mangel nicht behoben, können Sie nach Ihrer Wahl eine
Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung
ist nach einem fehlgeschlagenen zweiten Versuch anzuwenden, es sei denn, die
Umstände belegen etwas anderes, speziell aufgrund der Art der Sache und/ oder
des Mangels oder anderweitiger Umstände. Bei einer Nachbesserung müssen wir die
Mehrkosten, die durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, nicht tragen, soweit der Transport nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht. Unternehmer sind (gemäß
kaufmännischer Rügepflicht) verpflichtet, die Ware unverzüglich (ohne
schuldhaftes Verzögern) nach Erhalt zu untersuchen. Gelieferte Güter gelten als
vom Unternehmer genehmigt, wenn uns ein Mangel nicht unverzüglich, spätestens
innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung der Ware/Dienstleistung und/oder
schriftlicher Abnahme der Ware, angezeigt wird. Nach begonnener
Weiterverarbeitung durch den Unternehmer besteht kein Anspruch auf Mängelrüge.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach
dem Datum der Feststellung, zu rügen. Rügt der Unternehmer einen Mangel nicht
rechtzeitig, so gelten die Produkte als genehmigt und als mangelfrei bestätigt.
Gemäß Ziffer 6.2.3. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und § 377 HGB gilt:
c) Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Lieferung des Produkts. Die
Verkürzung der Frist entfällt:
- bei Schäden, die uns
schuldhaft aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für
sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
zurückzuführen sind;
- soweit wir den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware
übernommen haben;
- für gesetzliche Regressansprüche, die Sie gegen uns im Kontext mit Gewährleistungsrechten haben.
9.HÖHERE GEWALT
9.1. Wir sind nicht
haftbar oder verantwortlich für die Nichterfüllung oder Verzögerung der
Erfüllung einer unserer Verpflichtungen Ihnen gegenüber, die durch Ereignisse
verursacht wird, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen (ein
"Ereignis höherer Gewalt"). Ein Ereignis höherer Gewalt umfasst jede
Handlung, jedes Ereignis, jedes Nichtvorfall, jede Unterlassung oder jeden
Unfall, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegt, und umfasst (ohne
Einschränkung) die folgenden Punkte:
(a) Streiks,
Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen;
(b) Bürgerliche Unruhen,
Unruhen, Invasionen, Terroranschläge oder das Risiko eines Terroranschlags,
Krieg (unabhängig davon, ob erklärt oder nicht) oder Bedrohung oder
Vorbereitung auf den Krieg;
(c) Feuer, Explosion,
Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Senkungen, Epidemien oder andere
Naturkatastrophen;
(d) Unmöglichkeit der
Nutzung von Eisenbahnen, Schiffen, Flugzeugen, Kraftfahrzeugen oder anderen
öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln;
(e) Unmöglichkeit der
Nutzung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze; oder
(f) Die Gesetze,
Verordnungen, Gesetze, Verordnungen oder Einschränkungen einer Regierung.
Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt gilt unsere Leistung für den Zeitraum, in dem das Ereignis höherer Gewalt andauert, als ausgesetzt, und unsere Lieferfrist unterliegt einer Verlängerung um die Dauer dieses Zeitraums. Wir werden uns im Rahmen des Möglichen bemühen, das Ereignis Höherer Gewalt abzuschließen oder eine Lösung zu finden, mit der unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber trotz des Ereignisses Höherer Gewalt erfüllt werden können.
10. DATENSCHUTZ
10.1. Wir erfassen und
verarbeiten die personenbezogenen und sonstigen Daten unserer Kunden in
Übereinstimmung mit
unserer
Datenschutzrichtlinie und
Cookie-Richtlinie.
Sofern Sie die Bestimmungen unserer
Datenschutz- und
Cookie-Richtlinien nicht akzeptieren, sollten Sie unsere Website nicht besuchen und nutzen.
11. SALVATORISCHE KLAUSEL:
11.1 Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden, so wird diese Bestimmung in dem Maße ausgeschlossen, in dem sie ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist; alle anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben in vollem Umfang gültig und wirksam.
12. ANWENDBARES RECHT,
GERICHTSBARKEIT
12.1 Für die
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden sowie im Zusammenhang mit dem
abgeschlossenen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere
des UN-Kaufrechts.
12.2 Erfüllungsort für
alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Offenbach am Main.
12.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen ist unser Geschäftssitz, sofern Sie Unternehmer gemäß § 14 BGB sind.
13. ÄNDERUNGEN
13.1 Wir behalten uns
das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu
überarbeiten und zu ändern. Sie unterliegen den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung von Waren bei
Switchonshop in Kraft sind.
Gültigkeitsdatum für das
Inkrafttreten: